Немецкий язык

Wahlen und mittelbar durch besondere Staatsorgane, die nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert sind, aus. Formen unmittelbarer Demokratie wie Volksentscheid (Re-ferendum) oder Volksbegehren sieht das Grundgesetz nur ausnahmsweise vor, nämlich nur für den Fall der Neuglie-derung des Bundesgebietes3. Die Gewaltenteilung ist Kernstück des Rechtsstaats-prinzips. Die Funktionen der Staatsgewalt sind in Deutsch-land den voneinander unabhängigen Organen der Gesetz-gebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) übertragen. Verfas-sungsorgane mit vorwiegend legislativen Aufgaben sind der Bundestag (Parlament) und der Bundesrat (Länderkam-mer). Die exekutiven Aufgaben nehmen vor allem die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze und der Bundespräsident wahr. Die Funktion der Rechtspre-chung kommt auf Verfassungsebene dem Bundesverfas-sungsgericht (BVerfG) zu. Zweites wesentliches Element des Rechtsstaatprinzips ist die verbindliche Geltung des Rechts für alles staatliche Handeln. Dieser Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Ver-waltung besagt, dass die vollziehende Gewalt nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf (Vorrang des Gesetzes). Ferner darf die Exekutive in die Rechts- und Freiheitssphä-re des einzelnen nur auf Grund einer gesetzlichen Ermäch-tigung eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Alle Akte staat-licher Gewalt können von unabhängigen Richtern auf ihre Rechtsmäßigkeit geprüft werden, wenn ein Betroffener4 Klage erhebt. Der föderative Aufbau Deutschlands bedeutet, dass nicht nur der Bund, sondern auch die 16 einzelnen Bundes-länder Staaten sind. Sie haben eine eigene, auf gewisse 3 изменение (пересмотр) территориального деления ФРГ. 4 заинтересованное лицо. 59